Europäische Verordnung Maschinen

Entwurf vom 21-6-2022

Aller Voraus­sicht nach wird die neue Maschinen­produkte­ver­ordnung noch 2022 veröffent­licht und stufen­weise im Ver­lauf der folgenden 36 Monate in Kraft treten. Sie gilt wie bisher für

  • Voll­ständige Maschinen,
  • Unvoll­ständige Maschinen,
  • Auswechsel­bare Aus­rüstung,
  • Last­aufnahme­mittel,
  • Anschlag­mittel,
  • Abnehmbare Gelenk­wellen,
  • Sicher­heits­bau­teile und -soft­ware.

Maschinen für die zeit­lich begrenzte Ver­wendung zu Forschungs­zwechen in Laboren sind ausge­nommen, ebenso Haus­halts­geräte.

Eine europä­ische Ver­ord­nung gilt in der europä­ischen Union unmittel­bar.

Sie muss nicht erst in jedem Mitglied­staat in eigenes natio­nales Recht umge­setzt werden.

Der Aufbau der Maschinen­produkte­ver­ordnung ist neu. Ihre Anhänge wurden anders geordnet und nummeriert. Die Kon­formitäts­bewertungs­ver­fahren sind nach dem Common frame­work 768/2008/EC in Module gegliedert, wie von anderen Richt­linien bekannt.

Einige für Maschinen- und Anlagen­bauer wichtige Neuerungen des aktuellen Entwurfes sind:

Wesent­liche Ver­änderung einer Maschine

Zurück zum Inhalts­ver­zeichnis

Bisher war die Wesent­liche Ver­änderung einer Maschine z.B. im Inter­pretations­papier des deutschen Bundes­ministeriums für Arbeit und Soziales defi­niert. Die neue Ver­ordnung legt deut­lich fest, wann aus einer alten Maschine durch eine Wesent­liche Ver­änderung eine neue Maschine wird:

Änderung durch phyischen Ein­griff oder durch Soft­ware,

  • Vom Her­steller weder vorher­gesehen noch berück­sichtigt, und
  • wodurch eine neue Gefährdung ent­steht oder eine be­stehende erhöht wird, und
  • wogegen bedeut­same neue Schutz­einrich­tun­gen erforder­lich werden.

Wer einen solchen Umbau durchführt, muss die wesent­lich ver­änderte Maschine neu auf Kon­formität bewerten und dafür sorgen, dass sie alle relevan­ten grund­legenden Gesund­heits­schutz- und Sicher­heits­anforderungen erfüllt, bevor sie neuer­lich auf den Markt gebracht oder in Betrieb genommen wird.

Unver­ändert gebliebene Teile müssen nicht neu doku­mentiert werden.

Im derzeitigen Entwurf sind natürliche Personen von diesen Pflichten ausgenommen, wenn sie ihre eigene Maschine nur für eigenen Gebrauch wesentlich verändern.

Maschinen zur eigenen Verwendung

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Die Maschinen­richt­linie ver­folgte zwei Ziele:

  • Beseitigen von Handels­hemmnissen im gemein­samen Markt, und
  • Verkauf und Betrieb grund­sätzlich sicherer Maschinen in Europa.

Maschinen, die von ihrem Hersteller selbst ver­wendet werden, gelten derzeit implizit als in Verkehr gebracht.

Die neue Ver­ordnung stellt aus­drück­lich die Inbetrieb­nahme einer Maschine gleich­wertig zum Bereit­stellen auf dem Markt. Die aller­meisten Bestim­mungen der neuen Ver­ordnung gelten gleicher­maßen für beide Fälle.

Selbst lernende Maschinen

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

In einigen Bestimm­ungen befasst sich die neue Maschinen­produkte­ver­ordnung mit dem Thema der künst­lichen Intel­ligenz, ohne sie explizit bei diesem Namen zu nennen.

Anhang I A enthält Soft­ware und Maschinen mit Sicher­heits­funktionen, die sich ins­gesamt oder teilweise durch maschinel­les Lernen von selbst fort­entwickeln. Diese beiden Kate­gorien müssen in Zukunft durch eine dazu befugte notifi­zierte Stelle bau­muster­geprüft werden.

Die Risiko­beurteilung muss sich auch mit künftigen vorher­sehbaren Software-Updates aus­einander­setzen. Ins­besondere muss eine beab­sichtigte selbständige Ent­wicklung des Ver­haltens berück­sichtigt sein.

Die Sicher­heits­software einer Maschine darf weder durch Bediener noch durch Selbst­lernen so verändert werden können, dass dadurch Gefahren hervor­gerufen werden.

Autonome Maschinen mit selbst ent­wickeln­dem Ver­halten müssen Ihre Ab­sichten dem Bediener in verständ­licher Weise kund­tun. Sie dürfen nicht außerhalb ihrer vorge­sehenen Auf­gabe oder Bewe­gungs­radius handeln. Alle autonomen Entscheidungs­prozesse müssen in der Maschine für mindestens ein Jahr dokumentiert und gespeichert bleiben. Die Maschinen müssen immer korrigiert werden können.

Cyber-Security

Zurück zum Inhalts­ver­zeichnis

Schon jetzt muss eine Maschinen­steuer­ung zuver­lässig sein und Fremd­ein­flüs­sen stand­halten. Para­meter dürfen sich nicht un­kontrol­liert ändern, wenn das gefähr­lich ist.

Eine Kommunikations­ver­bindung zur Maschine darf unter keinen Um­ständen zu einer gefähr­lichen Situation führen. Sicher­heits­kritische Soft­ware muss gegen irrtüm­liche und gegen bös­willige Ver­änderung geschützt sein. Die Maschine muss Belege für autori­sierten oder aber unzuläs­sigen Zugriff protokol­lieren und speichern.

Die instal­lierte sicher­heits­relevante Soft­ware muss jeder­zeit auf einfache Weise identi­fiziert werden können. Jede neu in eine Maschine geladene Version der Sicher­heits­software muss für min­des­tens fünf Jahre zurück­verfolgt werden können. Die Updates und ihr Quell­code müssen auf Anfrage der zustän­digen nation­alen Behörde über­geben werden.

Die für externe Ver­bindung zur sicher­heits­relevanten Soft­ware zuständige Hard­ware muss gegen irrtüm­liche oder unbe­rechtigte Ver­fälschung geschützt sein. Diese Hard­ware muss außer­dem berechtigte Zugriffe und unzu­lässige Versuche protokol­lieren und speichern.

Die obige Forderung richtet sich beispiels­weise auf Fire­walls und Managed switches. Sie müssen mit ein­maligen starken Kenn­worten o.ä. geschützt sein und allen Daten­verkehr auf­zeichnen, oder sogar eine Nutzer­verwaltung implemen­tieren.

Maschinen, die nach der Europä­ischen Ver­ordnung 2019/881 über Cyber-Security zerti­fiziert wurden, ent­sprechen vermut­lich den Anforder­ungen der Maschinen­produkte­ver­ordnung gegen Ver­fälschung und für Zuver­lässig­keit ihrer Sicher­heits-Steuerung.

Unvollständige Maschinen

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

So wie bisher die Maschinen­richt­linie wird die neue Maschinen­produkte­ver­ordnung auch für unvoll­ständige Maschinen gelten. Der Inhalt der Montage­anleitung wird detail­liert mit den Buch­staben a...n vorge­schrieben.

Die Anlei­tung muss auch genau anführen, wie die unvoll­ständige Maschine so einge­baut werden kann, dass die grund­legenden Gesund­heits­schutz- und Sicher­heits­anforderungen letzt­lich erfüllt sind.

Produkt­rückruf

Zurück zum Inhalts­ver­zeichnis

Inso­fern es die von einer Maschine aus­gehende Gefahr als ange­bracht er­scheinen lässt, müssen Her­steller laufend Muster der von ihnen in Verkehr gebrach­ten Serien­maschinen unter­suchen. Wenn not­wendig müssen die Her­steller ein Ver­zeichnis der Beschwer­den, Abwei­chungen und Rück­rufe führen und ihre Händ­ler darüber auf dem Laufen­den halten.

Wenn ein Her­steller Grund zu der An­nahme hat, dass eine von ihm auf den Markt gebrachte Maschine nicht den Sicher­heits­anforder­ungen ent­spricht, muss er sie aus­bessern, zurück­rufen oder vom Markt nehmen.

Außer­dem muss der Her­steller die nationalen Behörden, wo die Maschine verkauft wurde, davon ver­ständigen welche Fehler gefun­den wurden und wie sie korrigiert werden sollen.

Die­selben Bestim­mungen gelten auch für unvoll­ständige Maschinen.

Auch Importeure dürfen Maschinen nicht ver­markten, die sie im Verdacht haben, von der Maschinen­produkte­ver­ordnung abzu­weichen. Wenn solche Maschinen eine Gefahr dar­stellen, müssen die Importeure deren Her­steller und auch die Behörden infor­mieren.

Markt­über­wachung

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Die Markt­über­wachung muss bei Ver­dacht auf Gefährdung ein Produkt über­prüfen und wenn es nicht den Anforder­ungen der Ver­ordnung entspricht, die Markt­akteure zu ent­sprechen­den Korrektur­maß­nahmen bringen, oder das Produkt vom Markt nehmen bzw. zurück­rufen.

Das­selbe gilt sinn­gemäß sogar wenn ein Produkt gefähr­lich ist, obwohl es den Anforderungen der Verord­nung ent­spricht. Auch bei lediglich Formal­fehlern muss die Markt­über­wachung tätig werden.

Die Mitglied­staaten der europä­ischen Union müssen in den nächsten 35 Monaten ab Veröffent­lichung der Maschinen­produkte­ver­ordnung effektive proportio­nale und ab­schreckende Strafen für Ver­stöße in Kraft setzen und diese der Kommission melden.

Daten­schutz­erklärung Impressum